AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Schilder-Schulz für den Abschluss von Verträgen über das Internet mit Privatkunden

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Zustandekommen und Abwicklung der über das Internet geschlossenen Verträge zwischen dem Unternehmen Schilder-Schulz (im folgenden Anbieter) und dem Kunden, der diese Verträge zu nichtgewerblichen und nichtberuflichen Zwecken schließt. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Das Internetangebot richtet sich ausschließlich an Kunden in Deutschland.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Sämtliche, in dem Internetauftritt des Anbieters unter der Domain www.schilder-schulz.de aufgeführten Angebote sind unverbindlich. Mit Anklicken des Bestellbuttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, die aufgeführten Waren erwerben zu wollen. Nach Anklicken des Bestell-Buttons erhält der Kunde eine Erklärung des Anbieters, mitder er die Bestellung bestätigt. Der Vertrag ist mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande gekommen.

§ 3 Informationspflichten

Der Kunde ist verpflichtet, spätestens bei Abschluß des Vertrages die für den Vertrag und dessen Abwicklung notwendigen Daten gegenüber dem Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Das sind Name und Adresse des Kunden. Alle darüber hinausgehenden Angaben sind freiwillig. Sofern sich die durch den Kunden angegebenen Daten ändern, ist er verpflichtet dem Anbieter diese änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Macht der Kunde falsche Angaben hinsichtlich seiner Person, so kommt ein Vertrag nicht zustande. Informiert der Kunde den Anbieter über die änderung seiner Daten nicht oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde für einen Dritten als dessen Vertreter auf, so hat er diese gegenüber dem Anbieter kenntlich zu machen. Der Anbieter ist nach dem Fernabsatzgesetz verpflichtet, dem Kunden nach Abschluß des Vertrages alle notwendigen gesetzlich geforderten Angaben auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. Der Anbieter wird dieser gesetzlichen Pflicht mit Hilfe eines Lieferscheines nachkommen.

§ 4 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen, wenn sich nicht um Waren handelt, die nach Kundenvorgaben angefertigt oder bearbeitet wurden. Die ausführlichen Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts stehen dem Kunden unter Kundeninformationen jederzeit zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Kunde diese Information noch einmal bei Lieferung der Ware mit dem beigefügten Lieferschein. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht im Sinne des § 361 b BGB wird nicht vereinbart. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert 40,00 € nicht überschreitet, es sei denn das die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.

§ 5 Fertigung nach Kundenvorgaben

Bestellt der Kunde Waren, die aufgrund seiner Vorgaben angefertigt werden oder einer besonderen Bearbeitung bedürfen, so erhält er vor der endgültigen Ausführung dieser Arbeiten einen Korrekturabzug. Wenn der Korrekturabzug den Vorstellungen und Anforderungen des Kunden entspricht, ist er gegenüber dem Anbieter verpflichtet, diesen gegenüber dem Anbieter innerhalb von drei Tagen nach dessen Erhalt freizugeben. Der Anbieter wird die endgültige Anfertigung oder Bearbeitung der Ware erst nach Zugang der Freigabeerklärung durch den Kunden vornehmen. Der Kunde ist berechtigt, an diesem Korrekturabzug änderungen vorzunehmen und diesen seinen Vorstellungen und Anforderungen anzupassen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Korrekturabzuges die änderungswünsche mitzuteilen. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Anbieter nach vorheriger schriftlicher Aufforderung vom Vertrag zurückzutreten. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine e-Mail. Der Kunde hat den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwand zu ersetzen.

§ 6 Lieferung der Waren

Die Bestellung wird nach ihrem Eingang beim Anbieter unverzüglich bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren nach Vertragsschluß seinem Lieferpartner. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Mit der übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erfüllt, und die Gefahr geht auf den Kunden über. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung einen in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Ist die Lieferung einer preislich und qualitativ gleichwertige Ware nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich unter Verwendung der vom Kunden gegenüber dem Anbieter angegebenen Kommunikationsdaten über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine ggf. erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.

§ 7 Zahlung

Der Kunde erhält über den Kaufpreis eine Rechnung. Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware sofort vor der übergabe fällig. Die Mitarbeiter des Lieferpartners sind berechtigt, den Kaufpreis sofort zu kassieren. Kann der Kunde bei Lieferung der Waren den Kaufpreis nicht zahlen, so ist der Anbieter berechtigt, von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und die zu liefernden Waren zu übergeben wenn der Kunde gezahlt hat. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfall werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Versand und Lieferkosten

Der Anbieter verlangt Porto und Verpackungskosten bei Waren die ein Gesamtbestellwert von 339,00 € nicht überschreiten. Die Porto und Verpackungskosten werden wie folgt abgerechnet:

bis Nettoauftragswert 339,99 € plus 7,50 € Porto und Verpackungskosten ab Nettoauftragswert 340,00 € frei Empfänger.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum des Anbieters. Das Widerrufsrecht bleibt unberührt.

§ 10 Gewährleistung

Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Mängel zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Mängel fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel geltend machen. Der Anbieter haftet nicht für Mängel, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt. Eine Zusicherung von Eigenschaften für die angebotenen Waren oder Leistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen durch sein Internetangebot keine Eigenschaften zu. Vereinbarungen, die von den Angeboten des Anbieters abweichen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung. Die Mitarbeiter des Anbieters sind nicht vertretungsberechtigt. Im Falle eines Mangels der Ware, ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung entgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt allein nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter haftet im übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, vorvertraglicher Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung etc.), nur für - leichte Fahrlässigkeit, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und - vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung nach dem vorhergehenden Absatz ist zudem summen mäßig beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises. Schadensersatzansprüche aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (cic), positiver Vertragsverletzung (pVV) - unbeschadet der Haftung nach Absatz 1 - verjähren innerhalb von zwei Jahren seit ihrer Entstehung. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Transportschäden

Der Ware befindet sich bei übergabe an das Lieferunternehmen in einem mangelfreien Zustand. Ist die Ware auf Grund des Transportes beschädigt, so hat der Kunde das Lieferunternehmen unverzüglich schriftlich darüber unter Beschreibung des Schadens zu informieren. Dem Anbieter ist eine Kopie des Schriftwechsel zuzusenden.

§ 13 Datenschutz

Der Anbieter erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 15 Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, das der Kunde eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.



Stand der AGB: Dezember 2004

 

 

Die Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern macht sichtbar.

(Paul Klee)

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